Unsere Satzung

Satzung Förderverein POSITHIV CARE

PRÄAMBEL:
Menschen mit HIV engagieren sich in gesellschaftlichen Zusammenhängen, in NRW seit langem im engem Schulterschluss mit der Aidshilfe NRW und den Aidshilfen vor Ort. Vor zehn Jahren gab sich die Selbsthilfebewegung einen neuen Namen: POSITHIV HANDELN.

Der Förderverein POSITHIV CARE besteht aus Menschen mit und ohne HIV. Gemeinsam möchten wir die Selbsthilfebewegung POSITHIV HANDELN ideell und materiell unterstützen.

Die Solidarität von Menschen mit HIV bildet die Grundlage, dass jeder seine Interessen nach außen mutig vertreten kann. Im Mittelpunkt steht dabei die Akzeptanz von Menschen mit HIV in allen Bereichen des alltäglichen Lebens.

 

Förderverein POSITHIV CARE

Satzung des Fördervereins POSITHIV CARE

Stand 21.09.2015

1. Name und Sitz des Vereins

  • Der Verein führt den Namen: Förderverein POSITHIV CARE
  • Der Verein soll im Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz „e.V.“
  • Sitz des Vereins ist Köln

2. Aufgaben und Ziele

  • Der Verein fördert und veranstaltet Projekte und andere Vorhaben zur ideellen Förderung der Selbsthilfebewegung POSITHIV HANDELN und der ideellen und materiellen, zweckgebundenen Förderung von gemeinnützigen Körperschaften, die Projekte von POSITHIV HANDELN durchführen, sich an diesen beteiligen, oder diese unterstützen.
  • Der Verein fördert insbesondere die Selbsthilfe bereits mit dem HI-Virus infizierter Personen und setzt sich für den Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung in der Gesellschaft, insbesondere durch Aufklärung, ein.
  • Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, indem er selbst Aufklärung über die HIV-Infektion und sexuelle Gesundheit betreibt oder andere Personen oder Institutionen durch Beratung, Mitarbeit oder Zuwendung bei ihrer auf den gleichen Zweck gerichteten Tätigkeit unterstützt.
  • Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
  • Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der Gemeinnützigkeit fällt sein Vermögen in vollem Umfang an die Aidshilfe NRW e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Positiven Selbsthilfe (POSITHIV HANDELN) zu verwenden hat.

3. Gemeinnützigkeit

  • Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Aufgaben:
    1. Unterstützung anderer gemeinnütziger Körperschaften, die ihrerseits der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege dienen, insbesondere der Aidshilfe NRW e.V. für Projekte von POSITHIV HANDELN
    2. Durchführung und Förderung von Maßnahmen zur Vorbeugung von HIV-Infektionen
    3. Durchführung und Förderung von öffentlichen Informationsveranstaltungen insbesondere im Bereich der Sekundärprävention
    4. Förderung von Weiterbildungsveranstaltungen für Angehörige von Berufen, die der Gesundheitspflege dienen
    5. Zuwendungen an und Schulungen für Einrichtungen, die Beratungsstellen unterhalten
    6. Förderung, Unterstützung und Durchführung von Projekten der Selbsthilfe und Selbstorganisation
    7. Förderung und Unterstützung der Informationsweitergabe an HIV positive Menschen zu Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten
    8. Zuwendungen an Einrichtungen, die Erkrankte persönlich betreuen, um einer drohenden Isolierung vorzubeugen und Erkrankten, ihren Angehörigen und Lebenspartner_innen im Fall der Bedürftigkeit auch durch mildtätige Zuwendungen ein menschenwürdiges Dasein während der Krankheit und nach der Heilung ermöglichen
    9. die Erforschung der Ursachen sowie der Therapiemöglichkeiten dadurch fördern, dass er
      1. Wissenschaftliche Veranstaltungen organisiert und durch Zuwendungen fördert
      2. Geeignete Forschungsprojekte Dritter durch Zuwendungen (Beteiligung oder Finanzierung) unterstützt
    10. auf die Öffentlichkeit und die politischen Gremien im Sinne des Vereinszwecks einwirken oder andere Organisationen bei dieser Tätigkeit unterstützen durch
      1. Verbreitung von Druckschriften
      2. Versammlungen
  • Veranstaltungen
  1. Kundgebungen anderer Art sowie
  2. Medienpräsenz
  1. Maßnahmen gegen eine Diskriminierung im Zusammenhang mit HIV/AIDS ergreifen oder solche Maßnahmen Dritter durch Zuwendungen fördern.
  • Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins, auch nicht bei seiner Auflösung.
  • Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden. Werden Mitglieder zur Erfüllung des Vereinszwecks mit Aufgaben betraut, die sie nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglied wahrnehmen, so können sie dafür eine angemessene Vergütung erhalten. Rechtsgrundlage ist ein besonderer, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe mit dem Verein abzuschließender Vertrag.
  • Jeder Beschluss, der in das Vereinsregister eingetragen werden muss, ist vor seiner Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen. Sofern das Finanzamt Bedenken wegen möglicher Auswirkungen auf den steuerrechtlichen Status des Vereins äußert, soll der Beschluss dem Registergericht zunächst nicht vorgelegt werden, sondern auf einer weiteren Mitgliederversammlung überprüft werden.
  • Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb darf nur insoweit unterhalten werden, als er ausschließlich und unmittelbar zum Erreichen des Vereinszwecks erforderlich ist.

 

4. Mitgliedschaft

  • Natürliche und juristische Personen können Mitglieder des Vereins werden. Über ihren schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Widerspruch an die Mitgliederversammlung möglich. Die Berufung ist binnen eines Monats nach Zugang der Ablehnung schriftlich beim Vorstand einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig über den Aufnahmeantrag.
  • Personen, die sich in besonderer Weise um den Verein und seine Ziele verdient gemacht haben, kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden. Sie beginnt mit der Annahme dieses Angebots durch die geehrte Person.
  • Alle Mitglieder haben die Pflicht zur gegenseitigen Kooperation und Information. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht ruht, wenn sich das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag in Verzug befindet. Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge schriftlich zu unterbreiten.
  • Der Vorstand kann ein Mitglied aus dem Verein ausschließen, wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat oder mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Über den Ausschluss entscheidet zunächst der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vorher ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens vier Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied schriftlich bekanntzugeben. Widerspricht der Betroffene schriftlich binnen vier Wochen nach seiner Unterrichtung, ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig mit einfacher Stimmmehrheit über den Ausschluss.

5. Ende der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft endet
    1. durch Tod des Mitglieds
    2. durch die Auflösung des Vereins
    3. durch Austritt
    4. durch Ausschluss (§ 4 Abs. 4)
  • Der Austritt eines Mitglieds aus dem Verein wird mit dem Zugang der schriftlichen Austrittserklärung beim Vorstand wirksam.
  • Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von gezahlten Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.

6. Mitgliedsbeiträge

  • Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Ehrenmitglieder genießen Beitragsfreiheit.
  • Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
  • Über Beitragsermäßigungen, Stundungen und Beitragsbefreiungen entscheidet der Vorstand.

7. Organe des Vereins

  • Organe des Vereins sind
    1. die Mitgliederversammlung
    2. der Vorstand

8. Mitgliederversammlung

  • Einmal jährlich beruft der Vorstand schriftlich, oder per Email, unter Mitteilung der Tagesordnung und mit einer Frist von mindestens drei Wochen die ordentliche Mitgliederversammlung ein. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte von dem Mitglied dem Verein bekanntgegebene Anschrift oder Email-Adresse gerichtet ist.
  • In gleicher Weise kann der Vorstand jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muss dies tun, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder es unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte von dem Mitglied dem Verein bekanntgegebene Anschrift oder Email-Adresse gerichtet ist.
  • Die Mitgliederversammlung wählt zu Beginn einen Sitzungsleiter und einen Protokollführer. Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich. Gäste können von der Mitgliederversammlung zugelassen werden.
  • Aktivisten von POSITHIV HANDELN sind als Gäste der Mitgliederversammlung grundsätzlich willkommen, wenn diese nicht Mitglied des Fördervereins sind. Hierzu ist eine einfache schriftliche Anmeldung, oder eine Anmeldung per Email bis zum Beginn der Mitgliederversammlungen an den Vorstand zu übermitteln.
  • Die ordentliche Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder anwesend ist.
  • Die Mitgliederversammlung entscheidet – soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt – mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Jedes erschienene Mitglied hat eine Stimme; eine Vertretung ist nicht möglich. Die Abstimmungen erfolgen durch Akklamation oder Hand heben, sofern kein Mitglied geheime Abstimmung beantragt.
  • Ergibt sich bei Wahlen eine Stimmengleichheit, so hat unmittelbar ein zweiter Wahlgang stattzufinden, ergibt dieser wiederum Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
  • Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    1. Wahl und Abberufung des Vorstandes
    2. Wahl eines Rechnungsprüfers
    3. Entgegennahme des Berichts des Vorstands und des Rechnungsprüfers
    4. Entlastung des Vorstands und des Rechnungsprüfers
    5. Genehmigung des Haushaltsplanes
    6. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags
    7. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung
    8. Beschlussfassung über die Berufung gegen die Nichtaufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern
    9. Beschlussfassung darüber, wem eine Ehrenmitgliedschaft angetragen wird
    10. Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
    11. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
  • Anträge, die eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben, müssen dem Einladungsschreiben im Wortlaut beigefügt werden. Ergeben sich solche Anträge erst während des Verlaufs einer Mitgliederversammlung, so kann über sie erst auf der nächsten Mitgliederversammlung abgestimmt werden. Beschlüsse über solche Anträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder. § 33 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
  • Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Satzungsänderungen sind im Wortlaut festzuhalten. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.

9. Vorstand

  • Der Vorstand besteht aus mindestens drei bis maximal sieben
  • Bei der Wahl von Vorstandsmitgliedern werden die Ja-Stimmen und die Nein-Stimmen gezählt; Enthaltungen bleiben außer Betracht. Für die Wahl erforderlich ist, dass ein Kandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen hat. Bei mehreren Kandidaten kann in einem Wahlgang gewählt werden. Gewählt sind die Kandidaten, die nach Abzug der Nein-Stimmen die größte Anzahl der der Ja-Stimmen erreicht haben.
  • Die Amtszeit des Vorstands beträgt drei Jahre. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt bzw. ernannt ist.
  • Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, ist der Vorstand berechtigt, sich um höchstens ein Mitglied selbst zu ergänzen; dessen Amtszeit dauert bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Diese wählt dann ein neues Vorstandsmitglied für die verbleibende Amtsperiode.
  • Gewählte Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder abgewählt werden. Die Mitgliederversammlung wählt danach ein neues Vorstandsmitglied für die verbleibende Amtsperiode.
  • Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
  • Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei seiner Mitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
  • Der Vorstand entscheidet mit Mehrheit und regelt seine Geschäftsordnung selbst. Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich abzufassen und von dem Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.
  • Gewählte Sprecher von POSITHIV HANDELN haben das Recht an Sitzungen des Vorstands als Gast teilzunehmen.
  • Der Vorstand wählt in einer internen Sitzung einen Vorstandsvorsitzenden und 2 Vorstandssprecher. Der Vorstandsvorsitzende soll den Förderverein nach außen repräsentieren. Die Vorstandssprecher sind für inhaltliche und organisatorische Aufgaben zuständig.
  • Der Vorstand kann gem. §30 BGB zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins einen Geschäftsführer bestellen. Der Geschäftsführer kann für diese Tätigkeit eine Vergütung erhalten. Er darf kein Vereinsmitglied sein. Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers, sowie der Umgang der Geschäfts- und Vertretungsbefugnisse im Innenverhältniss werden in seinem Anstellungsvertrag und in der Geschäftsordnung des Vorstands geregelt. Der Geschäftsführer ist nur gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied zur Vertretung des Vereins berechtigt.

10. Geschäftsjahr und Rechnungsprüfer

  • Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  • Die Mitgliederversammlung wählt für jeweils ein Jahr eine_n Rechnungsprüfer_in. Diese_r erstattet der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung einen Bericht über ihre/seine Prüfungstätigkeit.